Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Das Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Artikel 6 – Recht auf Widerruf

Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Der Preis

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 13 – Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 – Rechtsstreitigkeiten

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Kunde: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Verbraucher : die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  6. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  7. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Kunden, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
  8. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Kunde ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen für Kunden im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
  11. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Kunde und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden.
  12. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers



Nedvision Publishing – Wagenmakerstraat 9 – 9403 VC Assen 0592-749333 (Mo-Fr 09:00-17:00) KvK-Nummer: 76926052

Btw-identificatienummer: NL860842459B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Kunden oder der Organisation abgeschlossen werden. Nachfolgend als ‚der Kunde‘ bezeichnet.
  2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet des vorigen Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Käufer auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Käufer leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Käufers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Kunde kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt.
  6. Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt werden, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ‚im Geiste‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Käufer zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrags sein.
  5. Die zu den Produkten gehörenden Bilder sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Käufer die Rechte und Pflichten verdeutlichen, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
    Dies betrifft insbesondere :
    1. der Preis inklusive Steuern;

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt sind.
  2. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Käufer den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Ausführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Kunden die folgenden Informationen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Kunden in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Händlers, an die der Kunde Beschwerden richten kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Käufer das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Kunden diese Daten bereits vor der Ausführung des Vertrags mitgeteilt;

e. die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.

  • Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  • Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Recht auf Widerruf

Bei Lieferung der Produkte:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für 14 Tage aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Kunden oder einen vom Kunden im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Käufer das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  3. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber zu informieren. Der Kunde muss dies unter Verwendung des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Kunde erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Kunde muss nachweisen, dass er die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt hat, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
  4. Wenn der Kunde seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert hat oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Zur Erbringung von Dienstleistungen:

  • Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
  • Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Käufer die angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts

  1. Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen allenfalls die Kosten für die Rücksendung zu seinen Lasten.
  2. Wenn der Kunde einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Händler diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits beim Händler zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rückgabe erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Kunde autorisiert ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode.
  3. Wenn das Produkt durch unsachgemäße Handhabung durch den Kunden selbst beschädigt wird, haftet der Kunde für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
  4. Der Kunde kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat, dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Kunden für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Kunden erstellt worden sind;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;

d. die schnell verderben oder altern;

e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Kunde gebrochen hat.

h. für hygienische Produkte, deren Siegel vom Kunden gebrochen wurde.

  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

a. betreffend Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;

b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;

c. über Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:

a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

b. der Kunde berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

  • Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
  • Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Es wird keine Haftung für die Folgen von Druck- und Satzfehlern übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann.
  3. Defekte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgeschickt werden.
  4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Kunden, noch für irgendeine Beratung bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  6. Der Käufer hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren lassen;
  7. Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt;
  8. Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die von der Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Kunde dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Käufer hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Käufer spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
  4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Der Kunde kann aus den genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Kunden nicht zu einer Entschädigung.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer um die Lieferung eines Ersatzartikels. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Terminierung

  1. Der Kunde kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
  2. Der Kunde kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des bestimmten Zeitraums unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Käufer kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:
  4. jederzeit enden und nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
  5. sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
  6. immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung

  • Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  • Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Kunde diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag für die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde.
  • Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer

  • Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Kunde nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Kunde die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Der Käufer hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Bei Nichtzahlung durch den Kunden hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen, die angemessenen Kosten, die dem Kunden im Voraus mitgeteilt wurden, in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Reklamationen über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Käufer die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
  5. Im Falle von Beschwerden sollte sich ein Kunde zunächst an den Unternehmer wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform(http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Betreibers nicht aus, es sei denn, der Betreiber gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Beanstandung vom Betreiber für berechtigt befunden wird, wird der Betreiber nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Rechtsstreitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Kunde im Ausland wohnt.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.